AGB - Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Für Auftraggeber eines Eintrages im stadtteilbezogenen Ärzteverzeichnis des MMP-Verlages, erhältlich im KVR (Bürgerbüro) München und/oder im Internetverzeichnis der Webseite www.mmpverlag.de :
Die Einzelfirma ‘Multi-Media-Print Verlag und Werbeagentur' (nachf. Verlag genannt) befaßt sich mit der Herstellung und Verbreitung von bedruckten Werbeträgern, ohne amtlichen Auftrag aus eigener Initiative.

1.1 Gegenstand des Werkvertrages ist die Zurverfügungstellung von Werbefläche für die Veröffentlichung von Praxis- oder Gewerbeeinträgen im Druck- und/oder Internetverzeichnis des Verlages in einem bestimmten Veröffentlichungszeitraum. 1.2 Der Verlag erstellt den bestellten Eintrag /Druck und/oder Eintrag /Internet und veröffentlicht diese in dem stadtteilbezogenen Druck- und/oder Internetverzeichnis (auf der Webseite ‘www.mmpverlag.de’). 1.3 Grundlage für die Erstellung des Eintrages ist die fristgerechte Lieferung geeigneter Druck- bzw. Internetvorlagen durch den Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen ab Auftragsdatum. 1.4 Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verlag den Eintrag nach eigenem Ermessen erstellt, wenn geeignete Druck- bzw. Internetvorlagen nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden. 1.5 Die Stadtteilauswahl trifft der Verlag u.a. nach Postleitzahl und dem örtlichem Tätigkeitsgebiet des Auftraggebers. Bei Überschneidungen entscheidet der Verlag über Mehrfachnennung im angrenzenden stadtteilbezogenen Druck- und/oder Internetverzeichnis.

2.1 Der Verlag sendet einen Korrekturabzug (Belegexemplar für den Eintrag /Druck und Nennung der Internetveröffentlichungsadresse für den Eintrag /Internet) als Normalbrief an den Auftraggeber. 2.2 Für die Kontrolle des Eintrages im stadtteilbezogenen Druck- und/oder im Internetverzeichnis ist der Auftraggeber alleine verantwortlich. 2.3 Für die Berichtigung eventueller Fehler wird eine Frist von 7 Tagen ab Zusendung des Korrekturabzuges gewährt. 2.4 Erfolgt keine oder keine fristgerechte Anzeige der Fehler, wird der Druck und/oder die Internetveröffentlichung gemäß dem Korrekturabzug und/oder der Nennung der Internetveröffentlichungsadresse veranlaßt. 2.5 Eine Garantie für den Zugang des Korrekturabzuges wird nicht übernommen, die Verpflichtung des Verlages erlischt mit der Übergabe an die Deutsche Post AG.

3.1 Die Auflagenhöhe der Druckverzeichnisse beträgt zumindest 10.000 Exemplare pro Stadtteil, bei Bedarf wird ein Nachdruck veranlaßt. 3.2 Die Druckauflage wird bedarfsgerecht in - für Wohnsitz An- Ab- und Ummeldung zuständigen - Ämtern und Behörden in den Büros der Sachbearbeiter und/oder in den entsprechenden Wartebereichen kostenfrei aufgelegt, ersatzweise an andere Ämter, Behörden oder öffentliche Einrichtungen übergeben. 3.3 Der Verlag übernimmt die ständige Kontrolle der Präsentation der Exemplare, bis zu einmal wöchentlich. 

4.1 Eine Auftragsstornierung ist innerhalb von 10 Tagen ab Auftragsdatum - unter Berücksichtigung von Punkt 4.2 dieser AGB - möglich. 4.2 Bei Stornierung hat der Auftraggeber die angefallenen Kosten (Mindeststornierungsgebühr 15 % des Werklohnes zzgl. MwSt.) zu tragen. 4.3 Ein Rücktrittsrecht für den Werkvertrag schließen die Vertragspartner aus. 

5.1 Der Werkvertrag gilt mit Beginn des Veröffentlichungszeitraumes als erfüllt. Der Veröffentlichungszeitraum für die umseitig bestellten Einträge beträgt 12 Monate und beginnt mit  Rechnungsstellung (Rechnungsdatum). 5.2 Der Werkvertrag wird zunächst für einen Veröffentlichungszeitraum abgeschlossen und verlängert sich - 4 Wochen vor Ablauf des laufenden Veröffentlichungszeitraumes - bei nicht form- und fristgerechtem Widerruf (Kündigung), um jeweils einen weiteren Veröffentlichungszeitraum, für welchen der umseitig genannte Gesamtpreis wiederum in Rechnung gestellt wird. 5.3 Eine ordentliche Kündigung des Werkvertrages für den nächstfolgenden Veröffentlichungszeitraum muß schriftlich, spätestens 4 Wochen vor Ablauf des laufenden Veröffentlichungszeitraumes, im Verlag eingegangen sein und wird vom Verlag schriftlich gegenbestätigt. 5.4 Eine ordentliche Kündigung für den laufenden Veröffentlichungs-zeitraum schließen die Vertragspartner aus. 

6.1 Eine Haftung des Verlages für nicht oder nicht rechtzeitig beanstandete Satz- Druck- oder sonstige Fehler, ist ausgeschlossen. 6.2 Etwaige Fehler in redaktionellen oder kartographischen Teil oder auf der Webseite des Verlages berechtigen nicht zur Minderung des Werklohnes. Ein Regressanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln an seinem Eintrag bleibt hiervon unberührt. 6.3 Ein Kartographieeintrag/-hinweis ist eine kostenlose Zusatzleistung des Verlages, ein Anspruch hierauf besteht nicht. 6.4 Eine Haftung für einen Kartographieeintrag/-hinweis ist ausgeschlossen, insbesondere wenn der Eintrag/Hinweis nicht oder nicht genau mit der tatsächlichen Lage des Auftraggebers übereinstimmt. 6.5 Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt und Rubrikzuordnung seines Eintrages. 6.6 Der Verlag ist nicht verpflichtet Einträge daraufhin zu prüfen, ob sie durch Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

7.1 Die Rechnung wird mit dem Korrekturabzug an den Auftraggeber versandt. 7.2 Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mittels SEPA-Lastschrift eingezogen. 7.3 Abgeänderte Zahlungsbedingungen werden auf der Rechnung vermerkt. 7.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen (variabel gem. Verlags-Kreditlinie von derzeit 9,5% p/a) und Mahngebühren (EUR 3,62 p. Mahnung) zusätzlich in Rechnung gestellt.

8.1 Korrekturen können nur im Rahmen des Auftragsvolumens vorgenommen werden und beeinflussen den Rechnungsbetrag nicht. 8.2 Konkurrenzausschluß kann nicht vereinbart werden. 8.3 Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Eintrag im Druckverzeichnis wahlweise auf der Innen- oder Außenseite zu veröffentlichen, ein Anspruch auf eine Platzierung auf einer bestimmten Seite oder an einer bestimmten Stelle besteht nicht. 8.4 Die Kartographie im Druckverzeichnis kann das PLZ-Gebiet oder nur Teile des PLZ-Gebietes zeigen. 8.5 Eine Einflußnahme des Auftraggebers auf den kartographischen oder redaktionellen Teil des Druck- oder Internetverzeichnisses ist ausgeschloßen. 8.6 Für diesen Werkvertrag ist der Inhalt des Auftragsscheines, die o.g. Nutzungsbedingungen für die Webseite ‘www.mmpverlag.de’ und diese AGB ausschließlich rechtsverbindlich. Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.  (Stand Mar-2015)